Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der mobilen Applikation „Loculix" (nachfolgend „App") und der zugehörigen Webseite www.loculix.de (nachfolgend „Webseite").

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:

Alexander Krakow
Stolpstraße 5
53359 Rheinbach
E-Mail: info@loculix.de

(3) Durch die Nutzung der App oder der Webseite erkennt der Nutzer (nachfolgend „du" oder „Nutzer") diese AGB an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Loculix ist ein digitaler Dokumentenmanager (Aktenschrank-App), der Nutzern ermöglicht, physische Dokumente zu digitalisieren, intelligent zu kategorisieren, mit Volltext-Suche wiederzufinden und sicher lokal zu speichern.

(2) Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

(3) Die App wird als Einmalkauf vertrieben. Mit dem Kauf erwirbt der Nutzer eine zeitlich unbeschränkte, nicht-exklusive, nicht-übertragbare Lizenz zur privaten Nutzung der App auf seinen Geräten gemäß den Lizenzbedingungen des jeweiligen App Stores.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über die Nutzung der App kommt mit dem Erwerb (Kauf/Download) der App über den jeweiligen App Store (Apple App Store, Google Play Store, Microsoft Store) zustande.

(2) Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen und Stornoregelungen des jeweiligen Store-Betreibers (Apple, Google, Microsoft).

(3) Die Anmeldung zur Warteliste auf der Webseite stellt keinen Kaufvertrag dar, sondern eine unverbindliche Interessensbekundung.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Loculix wird als Einmalkauf zu dem im jeweiligen App Store angegebenen Preis angeboten. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über die Zahlungssysteme der jeweiligen App Stores. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf Zahlungsdaten des Nutzers.

(3) Es gibt keine versteckten In-App-Käufe, Abonnements oder wiederkehrende Gebühren.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Für den Erwerb der App über die App Stores gelten die Widerrufsregelungen des jeweiligen Store-Betreibers:

(2) Der Anbieter weist darauf hin, dass bei digitalen Inhalten das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig erlöschen kann, sobald die Ausführung des Vertrages begonnen hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

§ 6 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der App, einschließlich des Quellcodes, der Grafiken, Animationen, Texte, Sounds und sonstiger Inhalte, stehen dem Anbieter zu und sind durch das deutsche und internationale Urheberrecht geschützt.

(2) Dem Nutzer wird mit dem Kauf ein einfaches (nicht-exklusives), zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung der App eingeräumt.

(3) Der Nutzer darf die App nicht:

§ 7 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Inhalte (Dokumente, Scans, Metadaten), die er in der App speichert.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet:

(3) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Loculix ein Werkzeug zur Dokumentenverwaltung ist und keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder sonstige professionelle Dienstleistung darstellt. Die automatisch extrahierten Metadaten (Fristen, Beträge etc.) dienen lediglich als Orientierung und ersetzen keine professionelle Prüfung.

§ 8 Verfügbarkeit und Updates

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der App-Funktionalitäten, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Updates und Verbesserungen an der App vorzunehmen. Durch Updates kann sich der Funktionsumfang der App verändern. Der Anbieter wird den Nutzer über wesentliche Änderungen informieren.

(3) Der Nutzer ist eigenverantwortlich dafür, die App in einer aktuellen Version zu nutzen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Probleme, die durch die Nutzung veralteter Versionen entstehen.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit).

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 434 ff. BGB in Verbindung mit §§ 327 ff. BGB für digitale Produkte).

(2) Der Anbieter gewährleistet, dass die App zum Zeitpunkt der Bereitstellung den vereinbarten Anforderungen entspricht und während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist den objektiven und subjektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit genügt.

(3) Für die Bereitstellung von Updates, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, gelten die §§ 327e und 327f BGB.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Da Loculix als Einmalkauf erworben wird, besteht kein laufendes Vertragsverhältnis mit Kündigungsfristen.

(2) Das Nutzungsrecht an der App besteht zeitlich unbeschränkt und erlischt nur bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Deinstallation durch den Nutzer.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei schwerwiegenden Verstößen des Nutzers gegen diese AGB (insbesondere Reverse Engineering, unerlaubte Vervielfältigung) die Nutzungslizenz mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigung zu ändern. Änderungen werden auf der Webseite und/oder in der App veröffentlicht.

(2) Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer – sofern technisch möglich – beim nächsten App-Start oder per E-Mail (sofern angegeben) mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters (Rheinbach). Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen, insbesondere Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO).

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.